Hilfen für Wirte

Lokalpolitiker wollen Einführung von Mehrwegsystemen fördern

Die "Haxn to go" mag helfen, Wirte, die in alten Zeiten rein stationär serviert haben, vor dem Untergang zu retten. Aber die Müllflut lässt sie weiter steigen. Der Bezirksausschuss Altstadt-Lehel (BA) will dem abhelfen, stößt aber an rechtliche Grenzen. Mit sechs zu sechs Stimmen denkbar knapp lehnte er einen SPD-Antrag ab, der vorsah, Gastronomen, die ein Mehrweg- und Pfandsystems für ihre Mitnehm-Angebote einführen wollen, mit jeweils 300 Euro zu unterstützen.

Antragstellerin Julia Rothmayer (SPD) zeigte sich verwundert darüber, dass Markus Stadler (Grüne), Vorsitzender des Budget-Unterausschusses, den Antrag schon vor der Beratung im BA dem Direktorium vorgelegt hatte, was dieser mit "Qualitätssicherung" begründete. Die, so Stadler, "an sich tolle" Initiative scheitere wohl an rechtlichen Hürden, die nicht nur er sieht: Auch in Notzeiten darf der BA keine gewinnorientierten Unternehmen fördern, schon gar nicht selektiv, zumal der laut Antrag mit 7500 Euro gefüllte Fördertopf ja kaum für alle Betriebe reichen würde.

Zudem sei eine Fördersumme von 300 Euro in der Kalkulation eines durchschnittlichen Lokals ja kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, hieß es seitens der Grünen und der FDP/FW-Fraktion. Wenigstens dieser eine Tropfen bringe schon mehr als ein kurzfristig eingereichter Grünen-Antrag, der lediglich auf ein städtisches Förderprogramm hinweise, erklärte hingegen Bernhard Wittek (CSU), dessen Fraktion den Antrag unterstützte.

Die Grünen verweisen in ihrem Antrag einerseits auf die von 2023 an geltende Mehrwegpflicht für die To-go-Gastronomie im EU-Recht, andererseits auf mögliche Zuschüsse des Wirtschaftsreferats (RAW) zu deren Umsetzung. Das RAW übernimmt bis zu 80 Prozent der Kosten, gedeckelt auf 1600 Euro. Der Grünen-Antrag, dies besser bekannt zu machen, kommt nach längerer Diskussion über Dringlichkeit und Bezug zum SPD-Vorstoß nun auf die April-Tagesordnung.